Pornos frei ab 16! Mit dieser Forderung wollen derzeit die Jungen Liberalen (JuLis) provokant auf sich aufmerksam machen. Doch Sexualwissenschaftler und Jugendexperten halten die Forderung für verfehlt, da schon die jetzige Altersgrenze keine Wirkung zeige. Die zunehmende sexuelle Verwahrlosung von Jugendlichen sei so nicht zu bekämpfen. Vielmehr sei eine “sexuelle Aufklärung im modernen Gewand” notwendig. […]
Politiker unterschiedlichster Couleur sprachen sich dafür aus, die Hartz-Gesetze umzubenennen, nachdem Peter Hartz als Schlüsselfigur in der VW-Affäre gilt und seit Mitte November in 44 Fällen angeklagt ist. Philip Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands am Mittwoch zur Bild-Zeitung: „Peter Hartz hat sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt.“ […]
Die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind in eine schwere Krise geraten. Die Türkei weigert sich, einen Beitrag zur Lösung der Zypern-Krise zu leisten und ihre Häfen für zyprische Schiffe zu öffnen. Angesichts dieser Starrköpfigkeit muss man sich fragen, ob die Türkei überhaupt bereit ist, sich der EU anzunähern. Erst unlängst […]
Eigentlich hätte man es ja vom sog. “Karrikaturenstreit” wissen müssen: Die islamische Welt reagiert bisweilen reichlich hysterisch. Aber mal ehrlich: Niemand, der den Besuch des Papstes in Deutschland auch nur in Ansätzen verfolgt hat, konnte so blind sein zu übersehen, wie sehr sich der Papst für ein friedliches Miteinander der Völker und Religionen eingesetzt hat. […]
Seit Samstag ist einer der mutmaßlichen Bombenleger von Köln gefasst - dank der Überwachungskameras auf dem Kölner Hauptbahnhof. Sicherheitsexperten plädieren deshalb für eine bessere Video-Überwachung auch anderer Bahnhöfe nach Kölner Vorbild. Kaum vorstellbar ist angesichts der gegenwärtigen Gefährdungslage in Deutschland, dass insbesondere FDP und Grüne sich gegen solche Maßnahmen aussprechen. Von ihnen wird vorschnell […]
Die Zustimmung der Wähler zur Politik der CDU befindet sich im freien Fall. Nach neuesten Umfragen fällt die CDU in der Wählergunst auf 31% Zustimmung. Gegenüber der - ohnehin kontinuierlich schlecht bewerteten - SPD (30%) hat sie damit nur noch einen Vorsprung von 1%. Insbesondere Angela Merkel selbst büßt erheblich an Vertrauen ein - […]
Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs erhitzt die Gemüter. Wenn es nach Ronald Profalla geht, sollen gut verdienende Kinder für ihre arbeitslosen Eltern Unterhalt zahlen. Und während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium Profallas Vorschlag als “völlig undenkbar” zurückgewiesen hatte, gibt es innerhalb der CDU eine Reihe von Anhängern. Von ‘nachdenkenswert’ und ’sehr diskussionswürdig’ ist die Rede. In einem Interview […]
Eine Initiative des BDS/DGV (Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband) macht dieser Tage auf die ab Januar 2007 fälligen Rundfunk- und TV-Gebühren für PCs aufmerksam. Ab diesem Zeitpunkt müssen nämlich Selbständige und Unternehmer für ihre internetfähigen Computer GEZ-Gebühren zahlen - unabhängig davon, ob damit ferngesehen wird oder nicht, unabhängig davon, ob sie schon privat Gebühren zahlen und […]
Die mit der WASG fusionierte SED-Nachfolgepartei DieLinke.PDS hat in Potsdam allen Ernstes vorgeschlagen, ein Denkmal für Wladimir Lenin zu errichten. Dass die PDS damit ein weiteres Mal ihre Stellung als erz-kommunistische Partei bestätigt, ist nicht weiter verwunderlich. Viel schlimmer ist, dass sich die öffentliche Empörung über diesen Vorschlag in Grenzen hält. Das Höchste ist allerdings, […]
Oftmals trifft es gerade die Ärmsten besonders hart: Am Montag suchte erneut ein durch Erdbeben ausgelöster Tsunami Indonesien heim. Besonders betroffen ist die Insel Java. Ca. 180 km vor der Küste ereignete sich ein Seebeben der Stärke 7,7 und löste die Riesenwelle aus, die weite Küstenteile verwüstete. Bis jetzt wurden über 500 Tote geborgen. […]
Professoren der FH München haben den Betreibern der Internet-Seite www.meinprof.de rechtliche Schritte angedroht, falls ihre Namen nicht von der Seite entfernt würden. Die Homepage gibt Studierenden in ganz Deutschland die Möglichkeit, ihre Professoren zu benoten. Die Betreiber der Seite haben nun ein Kurzgutachten eines Medienrechtlers eingeholt. Darin wird eine Auflistung der Professoren-Namen für unproblematisch angesehen. […]
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat anlässlich des derzeitigen EU-Gipfels deutliche Worte gefunden. Seiner Meinung nach ist die EU auch ohne die Briten denkbar, nicht jedoch ohne Frankreich und Deutschland. Damit hat Juncker zurecht mal wieder den Finger in die Wunde gelegt. In der Tat lassen die Briten seit Jahren wenig Begeisterung für Europa erkennen, […]
Armes Deutschland! In der heutigen Süddeutschen ist zu lesen, VW wolle “zur 35-Stunden-Woche zurückkehren”. Aha. Und weiter: Die IG-Metall lehnt diese Vorschläge strikt ab! - Spätestens hier stutzt der Leser. - Die IG-Metall ist gegen die 35-Stunden-Woche?? Ist die 35-Stunden-Woche denn nicht äußerst arbeitnehmerfreundlich???? Nun ja. Der interessierte (Weiter-)Leser erfährt, dass bei VW derzeit im […]
Die große Koalition streitet darüber, auf welche Weise privat Krankenversicherte ebenfalls verpflichtet werden sollen, in den geplanten “Gesundheitsfonds” zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen einzuzahlen. Während CDU und CSU dies bislang geschlossen ablehnten, fordert nun Günther Oettinger (CDU, Ministerpräsident in Baden-Württemberg) die finanzielle Mitverpflichtung der Privatversicherten. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Herrmann, wies diesen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht neue Wege: “Video on demand” heißt das Zauberwort, den Bürgern ihre Politik näherzubringen. Für kommenden Donnerstag ist der Start ihres Podcasts “Die Kanzlerin - direkt” geplant. Immer Samstag sollen weitere Videoclips folgen, in denen sie ihre Politik näher erläutern will. Diese können auf ihrer Internetseite oder per Abo (RSS-Feed) auf mobilen […]
Na, hervorragend !! Der Ermittler des Europarats zum Thema “Gefangenentransporte der CIA”, Dick Marty, schreibt in seinem Abschlussbericht, die CIA habe illegal Terrorverdächtige durch Europa transportiert und konnte sich dabei auf die aktive Unterstützung bzw. passive Billigung zahlreicher europäischer Staaten verlassen. Im Fall von Rumänien und Polen habe sich der Verdacht einer aktiven Kooperation erhärtet. […]
Eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie namens “Weltmächte im 21. Jahrhundert” befragte 11 500 Personen aus neun Ländern nach den einflußreichste Nationen und kommt zu dem Ergebnis, dass als zukünftige “Weltmächte” vor allem die USA und China angesehen werden. Die EU rangiert nur auf Platz vier (hinter Indien) und dies auch nur deshalb, […]
Je mehr Informationen zur sog. “BND-Affäre” an die Öffentlichkeit dringen, umso stärker echauffiert sich die Journaille über das angeblich so dreiste Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Bespitzelung von Journalisten. Wer genauer hinsieht kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der “Skandal” nur zum Teil ein solcher des BND, sondern vielmehr ein “journalistischer Skandal” […]
Die Bundesregierung hat erkennen lassen, dass sie eine gesetzliche Verankerung eines “Mindestlohns” ablehnt. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering dafür scharf kritisiert. Die Bundesregierung plant stattdessen lediglich eine Ausehnung des “Entsendegesetzes” auf weitere Branchen, um auch dort deutsche Arbeitgeber zu zwingen, ausländische Angestellte nach deutschen Tarifverträgen zu […]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die im Nachklang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgenommene “Rasterfahndung” nach potentiellen islamistischen Terroristen im Deutschland mit 6:2 Stimmen für grundgesetzwidrig erachtet. Eine “abstrakte Gefahrenlage” reiche für eine Rasterfahndung nicht aus - nötig sei vielmehr eine “konkrete” Gefahr. So schön es ist, dass das BVerfG die […]