Umfrage: CDU im freien Fall
Die Zustimmung der Wähler zur Politik der CDU befindet sich im freien Fall. Nach neuesten Umfragen fällt die CDU in der Wählergunst auf 31% Zustimmung. Gegenüber der - ohnehin kontinuierlich schlecht bewerteten - SPD (30%) hat sie damit nur noch einen Vorsprung von 1%. Insbesondere Angela Merkel selbst büßt erheblich an Vertrauen ein - und dies vor allem bei den eigenen Anhängern. Dies verwundert allerdings nicht, wenn man sich die Diskrepanz zwischen den im Wahlkampf propagierten Parolen und der jetzigen Regierungspolitik vor Augen führt. Das einzige verwirklichte “Versprechen” aus dem Wahlkampf besteht in der Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007. Die mutig angekündigte Reformbereitschaft ist mittlerweile nahezu vollständig verschwunden - ein Umstand, an dem der reformunfähige Koalitionpartner SPD erhebliche Mitschuld trägt. Mit ihren hilflosen Profilierungsversuchen gegenüber der Linkspartei hat sich die SPD mittlerweile als vollständig regierungsunfähig bewiesen und hängt der CDU zusätzlich als Mühlstein am Hals. Als ob die CDU mit ihren eigenen Richtungsstreitigkeiten und der Frage, wieviel Freiheit und Selbstveranstwortung den Bürgern zugemutet werden kann, nicht ohnehin schon genügend zu tun hätte. Anstatt der angekündigten mutigen Reformen besteht die Regierungsarbeit derzeit leider nur noch im Suchen von allseits getragenen Kompromisslösungen. Wie sagte einst Heinrich Heine: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…”. Wie wahr ! Wie aktuell !
(zum Hintergund: www.focus.de)