Politblog

Politiker unterschiedlichster Couleur sprachen sich dafür aus, die Hartz-Gesetze umzubenennen, nachdem Peter Hartz als Schlüsselfigur in der VW-Affäre gilt und seit Mitte November in 44 Fällen angeklagt ist. Philip Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands am Mittwoch zur Bild-Zeitung: „Peter Hartz hat sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt.“ […]

Die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind in eine schwere Krise geraten. Die Türkei weigert sich, einen Beitrag zur Lösung der Zypern-Krise zu leisten und ihre Häfen für zyprische Schiffe zu öffnen. Angesichts dieser Starrköpfigkeit muss man sich fragen, ob die Türkei überhaupt bereit ist, sich der EU anzunähern. Erst unlängst […]