Je mehr Informationen zur sog. “BND-Affäre” an die Öffentlichkeit dringen, umso stärker echauffiert sich die Journaille über das angeblich so dreiste Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Bespitzelung von Journalisten. Wer genauer hinsieht kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass der “Skandal” nur zum Teil ein solcher des BND, sondern vielmehr ein “journalistischer Skandal” […]
Die Bundesregierung hat erkennen lassen, dass sie eine gesetzliche Verankerung eines “Mindestlohns” ablehnt. Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering dafür scharf kritisiert. Die Bundesregierung plant stattdessen lediglich eine Ausehnung des “Entsendegesetzes” auf weitere Branchen, um auch dort deutsche Arbeitgeber zu zwingen, ausländische Angestellte nach deutschen Tarifverträgen zu […]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die im Nachklang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgenommene “Rasterfahndung” nach potentiellen islamistischen Terroristen im Deutschland mit 6:2 Stimmen für grundgesetzwidrig erachtet. Eine “abstrakte Gefahrenlage” reiche für eine Rasterfahndung nicht aus - nötig sei vielmehr eine “konkrete” Gefahr. So schön es ist, dass das BVerfG die […]
Man darf gespannt sein, ob Angela Merkels Besuch in China Früchte trägt. Laut Medienberichten hat sie ja auch die kritischen Themen “Menschenrechte” und “Produktpiraterie” angesprochen. Aber China hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es insbesondere hinsichtlich des letzten Punktes etwas andere Ansichten vertritt. Ist auch kein Wunder in einem Kulturkreis, der das Kopieren von geistigem […]
Seit Tagen versuchen Experten, dem auf Wanderschaft befindlichen Bär aus Österreich auf der Spur zu bleiben. Nun ist er - wie erwartet - in Bayern angekommen und ist sich wohl nicht bewußt, welche Diskussionen er damit auslöst 
Der letzte deutsche Bär ist immerhin bereits 1835 in Ruhpolding erschossen worden. Während in Österreichs Alpen bereits […]
In der Expertenanhörung zur Föderalismusreform ist neben einhelliger Zustimmung auch Kritik an einzelnen Details laut geworden. Dies nahmen verschiedene Stimmen zum Anlass, die Reform als solche zu hinterfragen. Man sollte jedoch nicht übersehen: Vor wenigen Jahren hätte niemand gedacht, dass unser politisches System überhaupt in der Lage wäre, sich selbst und seine föderalen Strukturen zu […]
Im vermeintlichen “Skandal” um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND sieht sich die Bundesregierung nun offensichtlich durch den medialen Druck gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Dem BND soll fortan verboten werden, Journalisten zu observieren und Medienvertreter als Quellen anzuwerben, um Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen aufzuspüren. Angesichts dessen fragt man sich, wie der BND dann […]
Seit gestern hat die SPD einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag wurde Kurt Beck (Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz) mit 95,1 % zum neuen Chef gewählt. Innerhalb von wenigen Jahren hat die SPD damit zum vierten Mal (nach G. Schröder, F. Müntefering, M.Platzeck) den Vorsitzenden ausgewechselt. Man wird den Eindruck nicht los, dass die deutsche Sozialdemokratie sich […]
Die Phasen des Schmusekurses in der Großen Koalition scheinen vorbei zu sein. Union und SPD kritisieren sich zunehmend gegenseitig. Allerdings muss man es wohl für einen schlechten Witz halten, dass ausgerechnet Kurt Beck (SPD) der Bundeskanzlerin vorwirft, die Reformen zu bremsen. Dieser Vorwurf sollte wohl seine Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorsitz sein, den er morgen […]
Irgendwie hätte man damit rechnen müssen. Leider erfüllt der Brief des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an die USA nun leider doch nicht die in ihn gesetzten hohen Erwartungen. Neue Wege zur Beilegung des Konflikts werden nicht angesprochen. Stattdessen erfolgt eine Generalabrechnung mit dem Westen. Ein weiteres Mal wird damit die Unfähigkeit islamischer Fundamentalisten belegt, die Werte […]
Man darf gespannt sein!! Der iranische Staatschef Ahmadinedschad hat sich offenbar direkt schriftlich an die USA gewannt, um eine Lösung der Iran-Krise voranzutreiben. Leider ist der Inhalt des Schreibens noch nicht bekannt. Es stellt sich natürlich die Frage, ob dahinter eine ernstgemeinte Annäherung oder doch eher kühle Taktik steckt. Immerhin drohen dem Iran erhebliche Sanktionen […]
Man muss wohl froh sein, dass es nun doch noch zu einer Einigung der Innenminister in puncto Einbürgerung gekommen ist. Dies ist nicht zuletzt dem Engagement des bayerischen Innenministers Beckstein zu verdanken. Trotzdem ist letztlich ein fauler Kompromiss herausgekommen. Ein Schritt in die richtige Richtung zwar - aber nur ein kleiner. Zwar werden in Zukunft […]
Wenn das so weitergeht, wird es nichts mehr mit dem Transrapid in München. Nicht nur die Stadt München selbst (!) macht Front gegen die Magnetschwebebahn. Auch Bund und Land streiten über deren Finanzierung. Eine angemessene finanzielle Beteiligung der Industrie steht ebenfalls noch aus. Für ein Hochtechnologieland wie Deutschland ist dieses ganze Theater nicht umbedingt ein […]
Christian Ströbele scheint nun wirklich von allen guten Geistern verlassen zu sein. Er verlangt allen Ernstes, über eine türkische Version der Deutschen Nationalhymne nachzudenken… Es wird wirklich Zeit, dass diese Alt-68er endlich in Rente gehen !! Die Äußerung zeigt mal wieder exemplarisch, in welcher Vorstellungswelt weite Teile der Grünen leben. Deutschland als Multi-Kulti-Gesellschaft. Man könnte […]
Die EU hat recht!! Zum ersten Mal zeigt sie wirklich Zähne. Da Serbien es offensichtlich nicht schafft, den gesuchten Kriegsverbrecher Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal auszuliefern, war es seitens der EU nur konsequent, die Verhandlungen mit Serbien über eine engere Zusammenarbeit abzubrechen. Schon viel zu lange erweckt die EU den Eindruck, man könne ihr ungestraft auf […]
So, da ist sie nun also. Die von der SPD so lange geforderte “Reichensteuer”. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hier würde mal wieder eine Neid-Debatte geführt. Die “Reichen” (wer auch immer das ist) müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Wieso eigentlich? Zahlen die “Reichen” - absolut gesehen - nicht ohnehin deutlich mehr […]
Typisch deutsch! Nun dürfen wir uns wohl schon freuen, dass sich unsere Politiker überhaupt dazu durchringen konnten, Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung in Deutschland (!) zu verlangen. Vor ein paar Jahren wäre man für diese Forderung noch gesteinigt worden. Aber auch heute noch ist es politisch nicht durchsetzbar, von einem einbürgerungswilligen Ausländer Kenntnisse der deutschen Kultur […]