Politblog

Die Bonner Berthold-Brecht-Gesamtschule hat zwei Schülerinnen vom Unterricht ausgeschlossen, die trotz mehrerer Aufforderungen verschleiert erschienen waren. Die beiden 18-järigen Mädchen trugen die “Burka”, das islamische Frauengewand, das die Frau vollständig verschleiert. Für die Augen ist lediglich eine Art “Gitternetz” vorgesehen. Die Lehrer bemühten sich zunächst um Verständigung und äußerten, man könne Schüler nicht unterrichten, ohne […]

Der Iran weigert sich bislang hartnäckig, den Forderungen der Vereinten Nationen nachzukommen und seine Urananreicherung einzustellen. Eine hierfür gesetzte Frist bis zum heutigen Freitag wird wohl ergebnislos verstreichen. Der Iran beharrt auf seinem Recht, eine Urananreicherung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie vorzunehmen, und spricht dem UN-Sicherheitsrat die Kompetenz für eine gegen den Iran geplante Resolution […]

Rußlands Präsident Putin hat beim Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tomsk (Sibirien) auch in Zukunft eine zuverlässige Lieferung von Erdgas nach Europa versprochen. Rußland habe auch in der Vergangenheit - selbst zu Zeiten des Kalten Krieges - stets zu seinen Verpflichtungen gestanden. Der Chef des russischen Konzerns Gasprom hatte kürzlich wirtschaftspolitische Behinderungen auf dem […]

Die bayerische Reform der gymnasialen Oberstufe stößt bei Hochschulen und Philologenverband auf Widerstand. So kritisieren die Hochsschulen, dass kein naturwissenschaftliches Fach als verpflichtendes Abiturfach eingeführt werde. Der Stellenwert der Naturwissenschaften werde dadurch gesenkt. Während bislang zwei naturwissenschaftliche Fäche verpflichtend gewesen seien, müsse ab 2009 in der Oberstufe nur noch ein naturwissenschaftliches Fach belegt werden. Dies […]

Medienberichten zufolge hat sich die Koalition in der Frage des Elterngeldes nun auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach wird das Elterngeld wohl in jedem Fall 12 Monate lang bezahlt. Für zwei weitere Monate gibt es Elterngeld nur dann, wenn der Mann in dieser Zeit die Betreuung des Kindes übernimmt. Diese “Bonus”-Regelung unterscheidet sich deutlich von der […]

Bayern schafft das Kurssystem in der Oberstufe des Gymnasiums ab. Das Abitur wird zukünftig in fünf Fächern abzulegen sein. Wahlfreiheiten für die Abiturienten bestehen nur noch in beschränktem Umfang. Verpflichtende Abiturfächer sind Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache. Bayern möchte sich damit auf die “Kernkompetenzen” konzentrieren und eine breitere Allgemeinbildung fördern. Zwei neu eingeführte Seminare […]

Ihre dramatische Haushaltslage hat die Stadt Berlin veranlasst, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Feststellung einer “extremen Haushaltsnotlage” zu klagen. Die Hauptstadt ist vollständig pleite. Ihr Etat beträgt 21 Milliarden Euro, doch nicht einmal die Hälfte davon ist durch Steuereinnahmen gedeckt. Verschuldet ist die Stadt bereits mit knapp 60 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinsen belaufen sich […]

Nach Presseberichten überlegt die Katholische Kirche, Kondome in bestimmten Fällen nicht mehr ohne weiteres zu verbieten. Dabei soll es sich jedoch um wenige spezielle Ausnahmesituationen handeln, so z.B. wenn ein Mann und eine Frau kirchlich geheiratet haben, einer der beiden Partner aber AIDS hat. Es handelt sich also um den speziellen Fall einer intra-ehelichen Kollision […]

Der hessische Ministerpräsident Koch verlangt von seiner Partei mehr Distanz zur SPD. Die Union müsse in ihrem neuen Parteiprogramm deutlicher herausarbeiten, wie die Regierungspolitik aussähe, wenn die Union alleine regieren könnte. Die “Politik der kleinen Schritte” gehe zwar in die richtige Richtung, sei allerdings ein Zugeständnis an die SPD. Es müsse deutlich werden, dass die […]

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat angeregt, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder zur Pflicht zu machen. Damit könnten die Integration ausländischer Kinder verbessert und Sprachkenntnisse frühzeitig überprüft werden. Der Eintritt in die Grundschule könnte damit reibungsloser gestaltet werden, weil Defizite früher erkennbar wären. Der Vorschlag stößt auf geteilte Meinungen. Einzelne Ministerpräsidenten äußerten, […]

Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Bullerjahn hat in der “Bild am Sonntag” vorgeschlagen, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem einzigen Bundesland namens “Mitteldeutschland” zu fusionieren, um auf diese die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region zu erhöhen. Die Region könnte eine neue wirtschaftliche Sogwirkung entfalten und gemeinsam eine weltweit führende Universität etablieren. Die Abwanderung junger Leute in den Westen […]

Der Bayerische Rundfunk (BR) stößt mit seiner geplanten Programmreform auf massive Proteste. Insbesondere die Idee, die preisgekrönte Jugendsendung “Zündfunk” (Bayern2) zugunsten eines neuen Jugendkanals einzustellen, sorgt für Widerspruch. Eine Initiative namens “Zündfunk retten” hat seit Mittwoch bereits 2500 Unterschriften für eine Online-Petition (www.zuendfunk-retten.de) gesammelt. Sie wehrt sich nicht gegen die neue Jugendwelle, sondern den Umstand, […]

Mit ihrem Vorstoß eines “Bündnisses für Erziehung” ist Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) auf Widerspruch gestoßen. Ziel des Bündnisses ist es, ein Netzwerk zur Förderung einer wertorientierten Erziehung aufzubauen, das allen an der Erziehung von Kindern Beteiligten (Eltern, Erziehern, Lehrern etc.) Hilfestellungen anbietet. Der Schwerpunkt soll dabei auf der frühkindlichen Erziehung liegen. Kritisiert wird jedoch, […]

Seit einiger Zeit rumort es in der CSU. Grund ist das künftige Familienbild der Partei. “Modernisierer” um Justizministerin Beate Merk und Frauen-Unions-Vorsitzende Emilia Müller kämpfen für ein moderneres Frauen- und Familienbild der Partei und wußten zunächst auch Generalsekretär Markus Söder auf ihrer Seite. Doch die Reaktion des konservativen Parteiflügels ließ nicht lange auf sich warten […]

Kaum ist der “Ehrenmord”-Prozess um die Hinrichtung einer jungen Türkin durch ihren eigenen Bruder abgeschlossen, erhitzen sich die Gemüter an der Frage, wer das Sorgerecht für das Kind der Ermordeten erhält. Der Vater des Kindes lebt in der Türkei. Mit ihm war die Ermordete zwangsverheiratet worden und schließlich samt Kind geflüchtet. Brisanterweise hat nun die […]

Seit einem Jahr ist der ehemalige bayerische Kardinal Josef Ratzinger nun als Papst Benedikt XVI. im Amt. Viele fürchteten, mit ihm sei ein konservativer Hardliner auf den Stuhl Petri gelangt. Doch die Realität sieht bislang anders aus. Selbst einstige Kritiker sind mittlerweile von der Amtsführung Benedikts und seiner Rückbesinnung auf die wesentlichen Glaubensinhalte der Katholischen […]

In Zeiten knapper Kassen sind neue Ideen zur Einsparung gefordert. Hamburg setzt hierbei auf mehr Bürgerbeteiligung. Als erstes Bundesland fordert es seine Bürger über das Internet auf, eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung zu machen. Eine sinnvolle Aktion oder nur reine Geldverschwendung?

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu. Erstmals seit den Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten wurde von palästinensischer Seite ein Selbstmordattentat in Israel verübt. Dabei starben 9 Menschen und der Attentäter ums Leben. Weltweite Empörung löst die Äußerung eines Sprechers der neuen palästinensischen Regierung aus, der den Anschlag als “Akt der Selbstverteidigung” bezeichnete. Der palästinensische […]

Im Zusammenhang mit der aktuellen “Gewaltdebatte” fordern grüne Bildungspolitiker eine Abschaffung der Hauptschulen. Wäre dies eine Lösung des Problems, oder würde es sich nicht nur verlagern?

Sogar in Unionskreisen spricht man inzwischen vom “Einwanderungsland Deutschland”. Laut Aussage des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Laschet (CDU) brauchen wir Einwanderer in Deutschland. Aber wird hier nicht zu sehr verallgemeinert? Welche Einwanderer braucht unser Land? Und wie viele?
Was für ein Sprengpotential von mangelhaft integrierten Einwanderern ausgehen kann, haben schließlich Beispiele aus Frankreich und den USA hinlänglich […]